Nutzungsbedingungen Händler-Portal

§ Betroffene Rechte

1. Unsere Anzeigen, Logos, Produktabbildungen, Marken, Materialien zur Verkaufsförderung und Preislisten, die wir als Download zur Verfügung stellen, sind rechtlich umfassend geschützt. Sie können nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und/oder sonstige Geschmacksmuster und/oder urheber- und/oder national und/oder international markenrechtlich geschützte Werke beinhalten. Unsere Leistungsergebnisse sind außerdem vor Nachahmung durch wettbewerbsrechtliche Vorschriften geschützt.

2. Das Recht, diese Rechte auf jede bekannte und/oder noch unbekannte Art zu nutzen, steht ausschließlich uns zu. Zu diesen Rechten gehören z.B. Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Abänderungs-, Ausstellungs-, Vortrags, Aufführungs- und Vorführungs- und Senderechte. Nicht genannte Nutzungsformen oder noch nicht bekannte Nutzungsformen stehen uns ebenfalls allein zu.

§ 2 Rechtseinräumung

1. Die Materialien, die wir registrierten Fachhändlern als Download zur Verfügung stellen, dürfen von diesen für folgende Nutzungszwecke (einfaches Nutzungsrecht) verwendet werden:

1. Produktpräsentation innerhalb der Firmenhomepage des registrierten Fachhändlers
2. Beschriftung von PKW.
3. Außenwerbung am Sitz des Unternehmens.
4. Printwerbung am Sitz des Unternehmens.

2. Die Einräumung dieser einfachen Nutzungsrechte kann widerrufen werden.

§ 3 Widerruf/Kündigung alter Rechte

Mit Registrierung des Fachhändlers wird die Rechtseinräumung an Anzeigen, Logos, Produktabbildungen, Marken, Materialien zur Verkaufsförderung und Preislisten, sei sie ausdrücklich oder konkludent erfolgt und/oder auch nur geduldet worden, seien es dieselben und/oder ältere Anzeigen, Logos, Produktabbildungen, Marken, Materialien zur Verkaufsförderung und Preislisten gekündigt und/oder widerrufen.

§ 4 Verstöße

1. Für jeden einzelnen Fall eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, sei er schuldhaft oder schuldlos erfolgt, vereinbaren die Parteien bereits jetzt eine angemessene, von uns festzusetzende Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Antrag des Nutzers auf Angemessenheit überprüft werden kann.

2. Weitergehende Rechte behalten wir uns vor.

§ 5 Rechtswahl/Gerichtsstand/Sonstiges

1. Es wird ausschließlich deutsches Recht vereinbart, soweit sich unsere Rechte nicht auch aus dem EU-Recht und/oder internationalem Recht direkt ergeben sollten. Sollten sich durch Übersetzungen dieser Vereinbarung in andere Sprachen von der deutschen Sprache abweichende Bedeutungen für die in dieser Vereinbarung genannten Begriffe ergeben, werden im Zweifel ausschließlich die deutschen Definitionen vereinbart.

2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist ausschließlich unser Geschäftssitz.

3. Diese Vereinbarung gilt ausschließlich. Nebenabreden wurden nicht getroffen.